Wird zitiert von ... (5)

• OLG Dresden, 26.05.2021 - 5 U 2119/20
  Eine Geld- oder Finanzanlage i.S.d. Art. 2 b Finanzdienstleistung-Fernabsatzrichtlinie ist hier anzunehmen, da die Dirketinvestition nur zum Zwecke der Geldanlage vorgenommen und mit Dienstleistungen in einer Weise verknüpft wird, bei der der Verbraucher in gleicher Weise schutzbedürftig ist wie bei der Investition in Wertpapiere, Fondsanteile oder andere Finanzinstrumente (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 25.03.2021 - 8 U 1713/20 - Zif. III.5 m.w.N.).

  Die Revision war zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zuzulassen, da der Senat hinsichtlich der Frage, ob es sich bei den streitgegenständlichen Verträgen um solche über Finanzdienstleistungen i.S.d. Art. 229 § 32 Abs. 4 Satz 1 EGBGB handelt, ebenso wie der 8. Zivilsenat in dessen Urteil vom 25.03.2021 (8 U 1713/20) von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 08.10.2020 (6 U 1582/19) abweicht.

• LG Hannover, 02.06.2021 - 11 O 3/20

  Klage auf Rückzahlung bei Bauminvestment in Brasilien abgewiesen

  Gegenstand des Vertrags ist aber weder ein Finanzinstrument noch die Beteiligung an einer Anlagegesellschaft, sondern ausschließlich der Erwerb von individuellem "Baum-eigentum", das von der Beklagten zu 1) im Auftrag des Klägers bewirtschaftet und veräußert werden soll (…vgl. OLG Koblenz a.a.O. Rn. 35; a.A. OLG Dresden, Urteil vom 25.03.2021, 8 U 1713/20; LG Regensburg Urteil vom 23.04.2021, 83 O 12/20).
• LG Köln, 30.11.2021 - 21 O 345/20
  Die Dienstleistungen werden nur dann "ausschließlich" außerhalb des Mitgliedstaates erbracht, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er keine Möglichkeit hat, diese in seinem Aufenthaltsstaat in Anspruch zu nehmen, und sich zu diesem Zweck ins Ausland begeben muss (OLG Dresden, Urteil vom 25.03.2021, 8 U 1713/20, BI. 12 ff. AH 1; OLG Celle, Urteile vom 06.05.2021, 5 U 113/20, BI. 73 ff. AH I, und 5 U 128/20, BI.

  Eine Geld- oder Finanzanlage in diesem Sinne ist vorliegend anzunehmen, da die Direktinvestition nur zum Zwecke der Geldanlage vorgenommen und mit Dienstleistungen in einer Weise verknüpft wird, bei der der Verbraucher in gleicher Weise schutzbedürftig ist, wie bei der Investition in Wertpapiere, Fondanteile oder andere Finanzinstrumente (OLG Köln, Urteil vom 22.09.2021- 17 U 25/21; OLG Dresden, Urteil vom 25.03.2021, 8 U 1713/20, Anlage K 40, Bl. 12 ff.).

• OLG Frankfurt, 14.09.2021 - 9 U 89/20

  Anwendung deutschen Rechts auf Vertrag zum Erwerb von Bäumen in Brasilien

  Die Landpacht hat keinen eigenständigen Zweck, sondern dient allein der weiteren Abwicklung der Kauf- und Serviceverträge (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 04.02.2021, Az. 8 U 1713/20, m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 14.09.2021 - 9 U 77/19

  Erwerb von Bäumen in Brasilien

  Die Landpacht hat keinen eigenständigen Zweck, sondern dient allein der weiteren Abwicklung der Kauf- und Serviceverträge (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 04.02.2021, Az. 8 U 1713/20, m.w.N.).